Amnesty International Kogruppen Zentral-Ostafrika

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Kogruppen Zentral-Ostafrika

Kampagne/Petition

"TIME TO RECHARGE" - Es ist an der Zeit, saubere Batterien aufzuladen

Verlängert bis zum 31.01.2019!

Demokratische Republik Kongo

Täglich benutzen wir Handys, Laptops, Elektroautos und andere Geräte, die mit Lithium-Ionen-Akkus betrieben werden. Kobalt ist ein Kernbestandteil dieser Akkus. Mehr als 50% des weltweit abgebauten Kobalterzes stammt aus der Demokratischen Republik Kongo, wo das Mineral nicht nur im industriellen Maßstab gefördert wird, sondern oft auch im handwerklichen Kleinbergbau gewonnen wird. Unter gefährlichen Bedingungen wird dort Kobalterz von Erwachsenen und oft auch Kindern abgebaut. Es gibt internationale Standards für Unternehmen zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten, das gilt auch für den Weg vom Erzabbau im Kongo bis zum Akku im Elektroauto in Deutschland. Sorgfaltspflicht heißt, dass Unternehmen Risiken für die Menschenrechte identifizieren und Maßnahmen dagegen ergreifen müssen. Amnesty kontaktierte zahlreiche multinationale Konzerne von der Erzbeschaffung und -verhüttung über die Hersteller von Akkuteilen und Akkus bis hin zu den Produzenten von elektronischen Geräten oder Elektroautos, die diese Akkus einbauen. Fazit: Kein einziges dieser Unternehmen kommt seiner Sorgfaltspflicht in der Kobaltlieferkette in angemessenem Maße nach (Berichte "This is what we die for" 2016, "Time to recharge" 2017). Einen Einblick zum Thema könnt ihr in diesem Video erhalten. Weitere Hintergrundinformationen findet ihr hier. Bei Interesse an Vorträgen zum Thema und Fragen meldet euch bitte unter info@amnesty-drkongo.de.

Zentrales Ziel der Aktion:

Unternehmen setzen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entlang der ganzen Kobaltlieferkette in konkrete Maßnahmen um und machen diese transparent

Materialien:

  • Petition an Microsoft (verlängert bis zum 31.01.2019)
  • Briefe an die deutschen Autohersteller Daimler, VW und BMW
  • Infoblatt, das an Ständen ausgelegt werden kann
  • Informationsgrafik
  • Amnesty-Video, hierzu auch deutsche Untertitel
  • 2-minütiges Kurzvideo, hier downloadbar
  • Bericht "This is what we die for" (englisch) 2016
  • Nachfolgebericht "Time to recharge" (englisch) 2017
  • eine deutsche Übersetzung des zusammengefassten Berichts "Time to recharge" steht in den nächsten Tagen zur Verfügung
  • eine Übersichtsgrafik und eine weitere Infografik zum aktuellen Bericht folgen in den nächsten Tagen
  • Vorlage, die für Plakate für eigene Aktionen genutzt werden kann (bitte unter info@amnesty-drkongo.de anfragen)

(letzte Aktualisierung 25.08.2018)


Kenya

Indigenous peoples targeted as forced evictions continue despite government promises

AUgust 9, 2018

The Government of Kenya must not break its promise to respect the rights of Indigenous forest peoples who are still being forcibly evicted from their homes, having their property destroyed and seeing their traditional way of life trampled upon, Amnesty International said on International Indigenous Peoples' Day.

In April of this year President Kenyatta, responding to a question on evictions of Indigenous peoples from forests said, "Ours is not to interfere with traditional communities who have lived there. We have done a lot to allow people in those areas, who use those areas for traditional rights, to continue enjoying their practises." "Rather than respecting the land rights of the Sengwer people of Embobut Forest, and the Ogiek of Mount Elgon and Mau and working with them as partners in conservation, the Government is forging ahead with an outdated fortress conservation model. Entrusting the forests to the Kenya Forest Service alone will not keep Kenya's forests and water towers safe," said Irungu Houghton, Executive Director of Amnesty International Kenya. In April this year, a government-mandated Task Force found that the Kenya Forest Service had "overseen wanton destruction of our forests", and "systematically executed plunder and pillaging of our water towers". State violence against the Sengwer is ongoing. In July, Sengwer representatives reported that Kenya Forest Service guards demolished the houses of three families, stole Kshs 100,000 ($1000 USD) and destroying household possessions. These houses were located outside the designated forest area. There is concern that the Sengwer are being targeted as a community who have objected to forced evictions in Embobut forest.

Last week, Government Special Forces units gathered outside Embobut forest to launch an operation to tackle cattle rustling, which has claimed four lives in recent weeks. Based on past experience, many Sengwer fear the operation could be a pretext to carry out further forced evictions living peacefully in the forest. In January, the European Union suspended funding for a climate change mitigation project in the Embobut forest worth KSH 3.6 billion ($36 million USD) after one Sengwer man was killed and another seriously injured during an operation by the Kenya Forest Service to forcibly evict the Sengwer. In May, Amnesty International published a report showing that widespread, sometimes deadly, force has been used against the Sengwer people. It also highlighted significant flaws in the decision-making process that has been used to forcibly evict the Sengwer from their ancestral lands in Embobut forest. Last year, the African Court on Human and Peoples' Rights found that the government of Kenya had violated the human rights of the Ogiek by evicting them from their ancestral lands in the Mau Forest.

(letzte Aktualisierung 24.08.2018)


Urgent Action - Update

Somaliland: Schuldig wegen freier Meinungsäußerung

Boqor Osman aw Muhamed Mohamed und Mohamed Kayse Mohamoud sind von einem Gericht in der Stadt Hargeisa schuldig gesprochen und zu jeweils fünf und anderthalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung öffentlich wahrgenommen hatten.

Am 26. April verurteilte ein Gericht in Hargeisa Boqor Osman aw Muhamed Mohamed, eine als Burmadow bekannte traditionelle Persönlichkeit, zu fünf Jahren Gefängnis, weil er „den Staat verunglimpft“ und „Gerüchte verbreitet“ habe. Als Boqor Osman aw Muhamed Mohamed dem Amtsantritt eines Älteren in der Region Puntland in Somalia beiwohnte, rief er Puntland und Somaliland auf, ihre Truppen aus der Region Sool abzuziehen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Erklärung „die Existenz der Souveränität von Somaliland geschwächt und die nationale Armee kritisiert“ habe. Der Richter in Muhamed Mohameds Fall, Ahmed Dalmar Ismail, verweigerte ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand und Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung, obwohl der Rechtsbeistand beides wiederholt eingefordert hatte. Stattdessen hörte das Gericht bei der Verhandlung nur die Staatsanwaltschaft an und verurteilte Muhamed Mohamed daraufhin sofort.

Am 7. Februar wurde der Autor Mohamed Kayse Mohamoud festgenommen und inhaftiert, weil er den Präsidenten von Somaliland in einem Facebook-Post als „Lokalen“ bezeichnet hatte. Am 16. April wurde er angeklagt und schuldig befunden, die Ehre des Präsidenten beleidigt zu haben, da „der Präsident ein nationaler Präsident ist“. Er wurde zu anderthalb Jahren Haft verurteilt.

Amnesty International ist besorgt, dass Mohamed Kayse Mohamoud und Boqor Osman aw Muhamed Mohamed nur deshalb schuldig gesprochen wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

(letzte Aktualisierung 24.08.2018)


Urgent Action

DRK: VIER AKTIVIST_INNEN WILLKÜRLICH INHAFTIERT

Demokratische Republik Kongo

Die Jugendaktivist_innen Grâce Tshiuza, Mino Bompomi, Cedric Kalonji und Carbone Beni sind noch immer in willkürlicher Haft und wurden seit ihrer Festnahme am 30. Dezember 2017 keinem Gericht vorgeführt. Sie wurden festgenommen, als sie in der Öffentlichkeit für eine friedliche Demonstration warben. Die Behörden haben bisher kaum Gründe für ihre Inhaftierung gegeben. Die vier Aktivist_innen werden vom nationalen Geheimdienst ANR gefangen gehalten.

Setzt euch direkt online für die vier Aktivist_innen ein!

Die Aktion läuft noch bis zum 25.04.2018.

(letzte Aktualisierung: 10.04.2018)


Postkartenaktion

Solidarität mit südsudanesischen Flüchtlingen in Uganda

Uganda

Südsudanesische Flüchtlinge an einem Brunnen im Norden Ugandas © Khairunissa Dhala und Victor Nyamori/ Amnesty International

Uganda hat inzwischen mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen. Ihnen fehlt es an Nahrung, Wasser und Unterkunft. Mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge sind bisher vor dem brutalen Konflikt im Südsudan in das benachbarte Uganda geflohen, doch aufgrund unzureichender Finanzierung haben viele von ihnen noch nicht einmal ausreichenden Zugang zu einer Grundversorgung. Mindestens 86 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.

Wir haben eine Postkartenaktion erstellt, mit der den Flüchtlingen aus dem Südsudan in Uganda Unterstützung und Solidarität gezeigt werden kann.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns bei der Aktion unterstützt!

Materialien zur Aktion gibt es hier.

(letzte Aktualisierung: 12.03.18)


Burundi: Rapid Descent into a Human Rights Crisis

Burundi

03.04.2018

Anfang des Jahres veröffentlichte Amnesty ihren Beitrag zur Universal Periodic Review der UN zu Burundi.

Zum Bericht


Kenia: Zwangsräumungen

KENIA

14.02.2018

Die kenianischen Behörden vertreiben derzeit die Gemeinschaft der Sengwer von ihrem angestammten Land im Embobut-Wald. Sie führen die Zwangsräumungen mit Hilfe eines von der EU finanzierten Umweltschutzprojekts durch und verstoßen mit diesem Vorgehen gegen die kenianische Verfassung, eine Unterlassungsverfügung des Obersten Gerichtshofs und internationale Menschenrechtsnormen.

Zur Online-Urgent Action


Kenya: Failure to register Somali refugees putting them at risk of starvation and abuse

KENYA - SOMALIA

27.02.2018

It has been a year since the Kenyan government’s plan to shut down Dadaab refugee camp was scuppered. The High Court deemed the decision un-constitutional and ordered the government to continue giving asylum to new refugees. But if anyone thought the landmark ruling would herald the end of years of suffering for Somali refugees, they will by now be bitterly disappointed. The government, while not overtly rejecting the ruling, has quietly disregarded it, mainly by denying refugees registration and much-needed identity documents.

Ahmed (not his real name), a father of five, had no option but to flee from his village in the southwestern Bay Region, which is suffering from a severe drought. When he saw his donkey die from a lack of water, Ahmed knew he and his family had to flee or die. He was determined to find a place where his wife and children would be safe from not only the drought, but also the armed conflict that has left about 5.4 million Somalis - approximately half the population - in need of humanitarian aid and protection. Ahmed thought about travelling southward towards the capital Mogadishu where most humanitarian organisation have set up, but feared running into Al-Shabaab checkpoints and his 17-year-old son being conscripted by the militants. In the end, he decided to travel west towards Dadaab refugee camp, in Kenya. After a long trek to cross the border, Ahmed now finds himself in limbo in Dadaab. The Kenyan government’s refusal to register Ahmed as a refugee and give him the necessary documents is denying him access to basics like food and shelter for his children. And being returned to Somalia would put him and his family at risk of death, injury or forced conscription by Al-Shabaab.

And Ahmed is not alone. According to UNHCR, at the end of November 2017, there were about 5,400 Somalis without registration papers in Dadaab, some of whom had been repatriated back to Somalia but returned. Local NGOs say the number could be even higher. A Kenyan NGO which monitors border crossings between Somalia and Kenya has reported that more than 24,000 people crossed into Kenya from Somalia in 2017 alone, most of them citing general insecurity and drought.

Refugees who have not been registered lack access to goods and services offered by charities, including food, shelter and medical care. As a result, they are left with no option but to beg from their registered counterparts, who have very little themselves, especially since the UN World Food Programme cut rations in October. A lack of identity documents also means refugees live with the constant fear of being arrested and deported back to Somalia. In January alone, a local NGO offering legal aid to refugees reported that 31 Somali nationals, including children, were arrested in Garissa, north-eastern Kenya, and charged with being unlawfully present in Kenya. The offence carries a penalty of three months in jail upon conviction, unless the suspect can pay a fine of between $100 and $1000, which most refugees don’t have. Without registration papers, children who have travelled alone and those who have been separated from their families making the arduous journey into Kenya from Somalia are also at heightened risk of exploitation, child labour and early marriage.

It is becoming increasingly apparent that the Refugee Affairs Secretariat, which is meant to register refugees, is only concerned with reducing their numbers in Dadaab. It is not registering new arrivals and has cut back its operations in the camp, in blatant contravention of last year’s court order. The Kenyan authorities are violating their own laws, including the Kenya Refugee Act of 2006, and their commitment during a regional IGAD grouping’s summit in March last year to continue providing asylum to Somalis.

Kenya also has obligations under international law to protect refugees. It is a signatory to the 1951 UN Convention relating to the Status of Refugees, and its 1967 Optional Protocol, as well as the 1969 OAU Convention Governing the Specific Aspects of Refugee Problems in Africa, all of which oblige it to grant access to asylum to those who need it. It is high time the Kenyan government stepped back from the human rights precipice. It must start fulfilling its obligations to refugees and respect court rulings upholding their rights. No-one chooses to be a refugee. We all want to live in peace and dignity in our own countries, and to be treated with kindness and respect when we can’t.

Written by Victor Nyamori who is the Regional Refugee Coordinator at Amnesty International’s East Africa Regional Office. This article was first published in Kenya's Daily Nation Newspaper.


Kenia: Polizei tötete und misshandelte Protestierende nach umstrittener Präsidentschaftswahl

UPDATE: 20.11.2017 - The Kenyan government must take immediate steps to de-escalate tensions between communities, protect people and ensure their safety as opposition supporters protest against today's Supreme Court verdict upholding President Uhuru Kenyatta's re-election, said Amnesty International. Following the verdict, violence broke out in opposition strongholds including the Mathare and Kibera slums in Nairobi, and Migori and Kisumu in western Kenya.The violence came after the Supreme Court dismissed the two petitions that sought to invalidate the outcome of the 26 October presidential election re-run. Initial reports said four people were killed in the clashes.

"In the last days and months, the police have fired indiscriminately at crowds killing or injuring protesters. Kenya's police have a duty to protect people from violence, but they must do so in a way that respects both national and international law. This election has caused enough bloodshed. No more lives should be needlessly lost due to excessive use of force by the police,"said Justus Nyang'aya, Country Director at Amnesty International Kenya. Die ganze Pressemitteilung gibt es hier.

12.10.2017 - Die kenianische Polizei hat bei Protestveranstaltungen nach den Wahlen vom 8. August in einigen Stadtteilen der Hauptstadt Nairobi mindestens 33 Personen getötet und Hunderte weitere verletzt. Zu diesem Schluss kommen Amnesty International und Human Rights Watch in einem gemeinsam veröffentlichten Bericht.

Der Bericht Kill Those Criminals: Security Forces’ Violations in Kenya’s August 2017 Elections dokumentiert die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizist_innen sowohl gegen Protestierende als auch gegen bloße Bewohner_innen von Stadtteilen, die mehrheitlich den Oppositionskandidaten unterstützten.

Die beiden Organisationen kamen zu dem Schluss, dass die Polizei in vielen Stadtteilen Nairobis durch Prügel und Schusswaffeneinsatz für den Tod von Protestierenden verantwortlich war. Einige Menschen starben auch durch Ersticken, nachdem sie Tränengas oder Pfefferspray eingeatmet hatten oder aus kurzer Distanz von Tränengaspatronen getroffen worden waren. Andere wurden in der entstandenen Panik zu Tode getrampelt.

Setzen Sie sich für ein Ende der exzessiven Gewalt durch kenianische Sicherheitskräfte ein!

Weitere Informationen zur Lage in Kenia und zur Aktion


Somalia: Nach unfreiwilliger Rückkehr nach Somalia sind Geflüchtete nun Dürre, Hunger und erneuter Vertreibung ausgesetzt

SOMALIA

27.12.2017

Thousands of Somali refugees who were pressured into leaving the Dadaab camp in Kenya are now facing drought, starvation and renewed displacement in Somalia, Amnesty International said today.

In a new briefing, Not Time to Go Home, Amnesty International researchers interviewed returnees living in dire conditions in overcrowded cities or displacement camps in Somalia. Many returnees said they had left Dadaab because of dwindling food rations and services, or because of fears, stoked by Kenyan government officials, that they would be forced back with no assistance.

"In its zeal to return refugees the Kenyan government has made much of small security improvements in Somalia, but the grim reality is that many parts of the country are still plagued by violence and poverty," said Charmain Mohamed, Head of Refugee and Migrants Rights at Amnesty International."Refugees who fled drought, conflict and hunger in Somalia were coerced into returning in the midst of a severe humanitarian crisis, and many now find themselves back in the same hopeless situation from which they fled and still unable to go home. Until there is a significant improvement in humanitarian conditions, the Kenyan government must focus on providing continued protection to Somali refugees. Otherwise it risks riding roughshod over international standards stating that refugees can be returned only when their safety and dignity can be guaranteed."

The huge Dadaab complex in eastern Kenya is currently home to nearly 240,000 people. In May 2016 the Kenyan government announced that it would close the camp, citing national security concerns and insufficient support from the international community. This triggered a huge acceleration in returns to Somalia which continued even after the Kenyan High Court ruled the camp closure was illegal in February 2017. In November 2016 Amnesty International documented government officials threatening refugees and telling them they had to leave, raising serious questions about whether returns were voluntary.

Zur ganzen Pressemitteilung und zum Bericht


DRK: Unverhältnismäßig hartes Durchgreifen der Polizei gegen Proteste muss aufhören

DR KONGO

01.12.2017

Die Behörden in der Demokratischen Republik Kongo müssen Untersuchungen zu dem unverhältnismäßig harten Durchgreifen der Polizei während der landesweiten Proteste am 30. November 2017 einleiten. Bei diesen waren laut Amnesty-Angaben mindestens eine Person getötet und Dutzende weitere durch Polizisten verletzt worden.

Zusätzlich hatten die Sicherheitskräfte landesweit mehr als 200 Personen willkürlich festgenommen. Während einige von ihnen noch am selben Tag wieder frei kamen, bleibt ein Großteil nach wie vor in Gewahrsam.

„Die Regierung der DRK muss unverzüglich unabhängige Untersuchungen zu den Vorfällen einleiten und die Verantwortlichen der Justiz überführen.“
(Sarah Jackson, stellvertretende Regional-Direktorin für Ostafrika, die Region der Großen Seen und das Horn von Afrika)

„Diese schamlose Missachtung der Leben von Protestierenden und der gesetzwidrige Einsatz von Gewalt können nicht toleriert werden. Der Einsatz von Feuerwaffen gegen unbewaffnete Protestierende verstößt gegen internationales Recht“, sagt Sarah Jackson, stellvertretende Amnesty International Regional-Direktorin für Ostafrika, die Region der Großen Seen und das Horn von Afrika.

„Die Regierung in der DRK muss unverzüglich unabhängige Untersuchungen zu den Vorfällen einleiten und die Verantwortlichen der Justiz überführen. Die anhaltenden Repressionen gegen friedliche Protestierende und die damit einhergehende Straffreiheit für Täter müssen aufhören“, so Jackson weiter. Amnesty International fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung von Personen, die bei der friedlichen Ausübung ihrer Rechte festgenommen worden sind.

Hintergrund

Am 30. November kam es landesweit in verschiedenen Städten zu Protesten gegen den weiteren Verbleib des Präsidenten Joseph Kabila im Amt. Die Protestierenden forderten Kabila dabei auf, zum Ende des Jahres zurückzutreten.

Die Präsidentschaftswahlen waren zunächst zum Ende der zweiten Amtszeit von Joseph Kabila im November 2016 vorgesehen, wurden seitdem allerdings immer wieder verschoben. Zurzeit sind sie für den 23. September 2018 geplant.

Zur Mitteilung auf amnesty.org


Urgent Action:

DR Kongo

30.09.2017

Aktivisten zu Haftstrafe verurteilt

Vier Aktivisten, die sich in der DR Kongo für Demokratie einsetzen, sind am 30. August zur acht Monaten Haft verurteilt worden. Sie haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Einem weiteren Aktivisten droht ebenfalls ein Gerichtsverfahren. Die fünf Männer waren am 31. Juli wegen ihrer Beteiligung an Protestveranstaltungen, in denen die Veröffentlichung des Wahlkalenders gefordert worden war, festgenommen worden. Sie befinden sich gegenwärtig in Haft.

Hintergrund: Die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Kabila endete am 19. Dezember 2016. Wahlen für seine Nachfolge haben jedoch noch nicht stattgefunden.

Setzen Sie sich für die bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen ein!

Zur Online-Urgent Action


DRK: SPERRUNG SOZIALER MEDIEN SCHRÄNKT MEINUNGSFREIHEIT EIN

DR KONGO

14.08.2017

Am 07. August 2017 richtete der Präsident der Telekommunkitationsbehörde der DR Kongo einen Brief an die Telekommunikationsunternehmen des Landes, in dem er diese auffordert, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Bildern über soziale Medien so weit wie möglich einzuschränken. Diese Aufforderung erfolgte einen Tag nach Ausschreitungen in den Städten Kinshasa, Matadi sowie Boma und vor einem durch die größte Oppositionspartei angekündigten, zweitägigen und landesweiten Generalstreik.

Jean-Mobert Senga, Amnesty-Researcher für die Demokratische Republik Kongo, bezeichnete die Aufforderung als "letze in einer Reihe von Angriffen auf die Meinungsfreiheit in der DR Kongo" und verlangte, dass "diese inakzeptable Maßnahme unverzüglich aufgehoben" werden und der Bevölkerung der vollständige Zugriff auf soziale Medien ermöglicht werden müsse.

Zur Mitteilung auf amnesty.org


Update zur Urgent Action: Untersuchung des „Geisteszustandes“ vorerst gestoppt

Uganda

20.07.2017

Update: Die Universitätsdozentin und Feministin Dr. Stella Nyanzi wird sich nicht einer Untersuchung ihres „Geisteszustandes“ unterziehen müssen. Ein Amtsgericht ordnete am 25. Mai eine Aussetzung der Untersuchung an. Dr. Stella Nyanzi war am 10. Mai gegen Kaution freigelassen worden. Die Anklagen gegen sie, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben, bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Setzt euch für eine Verfahrenseinstellung von Dr. Nyanzi ein!

Zur Online-Petition

Weitere Informationen zur Urgent Action gibt es hier.


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