Amnesty International Kogruppen Zentral-Ostafrika

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Kogruppen Zentral-Ostafrika

DRK: SPERRUNG SOZIALER MEDIEN SCHRÄNKT MEINUNGSFREIHEIT EIN

DR KONGO

14.08.2017

Am 07. August 2017 richtete der Präsident der Telekommunkitationsbehörde der DR Kongo einen Brief an die Telekommunikationsunternehmen des Landes, in dem er diese auffordert, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Bildern über soziale Medien so weit wie möglich einzuschränken. Diese Aufforderung erfolgte einen Tag nach Ausschreitungen in den Städten Kinshasa, Matadi sowie Boma und vor einem durch die größte Oppositionspartei angekündigten, zweitägigen und landesweiten Generalstreik.

Jean-Mobert Senga, Amnesty-Researcher für die Demokratische Republik Kongo, bezeichnete die Aufforderung als "letze in einer Reihe von Angriffen auf die Meinungsfreiheit in der DR Kongo" und verlangte, dass "diese inakzeptable Maßnahme unverzüglich aufgehoben" werden und der Bevölkerung der vollständige Zugriff auf soziale Medien ermöglicht werden müsse.

Zur Mitteilung auf amnesty.org


Update zur Urgent Action: Untersuchung des „Geisteszustandes“ vorerst gestoppt

Uganda

20.07.2017

Update: Die Universitätsdozentin und Feministin Dr. Stella Nyanzi wird sich nicht einer Untersuchung ihres „Geisteszustandes“ unterziehen müssen. Ein Amtsgericht ordnete am 25. Mai eine Aussetzung der Untersuchung an. Dr. Stella Nyanzi war am 10. Mai gegen Kaution freigelassen worden. Die Anklagen gegen sie, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben, bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Setzt euch für eine Verfahrenseinstellung von Dr. Nyanzi ein!

Zur Online-Petition

Weitere Informationen zur Urgent Action gibt es hier.


Urgent Action:

DR Kongo

20.07.2017

Aktivist und Anwalt wieder frei!

Jean-Marie Kalonji, Aktivist der Jugendorganisation Quatrieme voie/ il est temps, und sein Kollege und Rechtsanwalt Sylva Mbikayi waren am 23. Juni in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), von militärischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Am 17. Juli sind sie ohne Anklage wieder freigelassen worden.

Vielen Dank an alle, die sich an der Urgent Action beteiligt haben!

Zur Meldung auf amnesty.de

Weitere Informationen gibt es hier.


Urgent Action:

Somalia

15.06.2017

Zwei Jungen sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die beiden geben an, sie seien gezwungen worden, den Mord zu gestehen.

Der Oberste Militärgerichtshof von Puntland hat das Todesurteil von Muhamed Yasin Abdi und Saied Sahal in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Die zwei gehören zu einer Gruppe von sieben männlichen Personen, die am 28. Dezember 2016 in Bosaso in Puntland festgenommen wurden, nachdem drei hochrangige Beamt_innen der puntländischen Regierung getötet worden waren. Am 8. April wurden fünf Menschen dieser Gruppe hingerichtet. Das Alter aller sieben Personen ist zurzeit nicht eindeutig geklärt. Laut Familienangehörigen waren sie zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Tat alle unter 18 Jahren. Die puntländischen Behörden versichern jedoch, dass die Beschuldigten volljährig, also mindestens 18 Jahre alt waren.

Laut Angaben des Vaters des hingerichteten Ayub Yassin und des Onkels des ebenfalls hingerichteten Ali Ismaeil wurden die sieben auf verschiedene Arten misshandelt und etwa zwei Wochen lang in Schiffscontainern inhaftiert, ehe man sie zu einer Polizeiwache brachte. Das Verfahren gegen die sieben Angeklagten fand am 13. Februar 2017 vor einem Militärgericht statt. Das Gericht befand sie für schuldig und verurteilte sie zum Tode. Im ersten Verfahren wurde allen sieben der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Einen Monat nach dem Todesurteil legten die Rechtsbeistände Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und das Strafmaß ein. Doch auch ein höherinstanzliches Militärgericht bestätigte die Todesurteile.

Die Sammlung von Appellen erfolgte bis zum 24. Juli. Bitte versenden Sie keine Appelle mehr. Sobald wir neue Informationen haben, teilen wir diese hier!!

Zur Online-Urgent Action

Weitere Informationen zur Urgent Action gibt es hier.


Petition: Gerechtigkeit für Beni

Kongo (Demokratische Republik)

Seit 2014 wurden Hunderte von Zivilisten in Beni im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo getötet. Werden Sie aktiv, um das Blutvergießen zu beenden.

Seit Oktober 2014 mussten in der Region von Beni im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) mehr als 682 Zivilisten ihr Leben lassen, obwohl Streitkräfte der DRK (Forces Armées de la République Démocratique du Congo, FARDC) sowie der Mission der Vereinten Nationen (MONUSCO) in der Region stationiert sind. Dorfbewohner wurden mit Macheten und Schusswaffen getötet, bei lebendigem Leib verbrannt oder verstümmelt.

Die Regierung der DRK und MONUSCO haben stets die ugandische Rebellengruppe „Allied Democratic Forces“ (ADF) für die Tötungen verantwortlich gemacht. 2014 starteten sie eine Militäroperation zur „Beseitigung” der Bedrohung durch die ADF, allerdings wurde die Gewalt gegen Zivilisten dadurch nicht beendet. Berichte einer UN-Expertengruppe weisen jedoch auf eine deutlich komplexere Situation mit mehreren Tätergruppen hin, wobei auch Angehörige der FARDC an Tötungen beteiligt gewesen sein sollen.

Fordern Sie die Regierung der DRK und MONUSCO gemeinsam mit uns dazu auf, die Zivilisten in Beni besser zu schützen, die Tötungen in Beni umgehend, unabhängig und vollständig zu untersuchen sowie die Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen.

Petitionen direkt zum Ausdrucken und Unterschriften sammeln:
Petition "Gerechtigkeit für Beni" (deutsch)

Bitte beteiligen Sie sich zahlreich und senden Sie die Petitionsliste bis 20. September 2017 an die aufgeführte Adresse.

Weitere Materialien zur Aktion "Gerechtigkeit für Beni" finden Sie hier.

Bildquellen: KUDRA MALIRO/AFP/Getty Images

(letzte Aktualisierung 14.04.17)


Information: Kenianisches Gericht untersagt Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab - Dennoch besteht Gefahr erzwungener Rückführungen

Somalia / Kenia

9. Februar 2017 - Im Norden Kenias befindet sich Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt. Die kenianische Regierung wollte es schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben. Nun hat ein Gericht die Schließung des Lagers untersagt. Amnesty International hatte den Prozess mit ins Rollen gebracht.

Das Flüchtlingslager Dadaab im Norden Kenias hält einen traurigen Rekord: Es ist das größte der Welt. Die kenianische Regierung will das Lager schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben - auch in Kriegsgebiete. Doch nun hat ein kenianisches Gericht die Schließung untersagt.

Die Pläne der Regierung seien "diskriminierend", "unverhältnismäßig" und "willkürlich", sagte Richter John Mativo am 9. Februar 2017 in der Urteilsbegründung. Eine Schließung des Lagers käme einer Kollektivbestrafung der geflüchteten Menschen gleich.

Zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen hatten mit der Unterstützung von Amnesty International Rechtsmittel gegen die Schließung eingelegt, weil sie die Auflösung des Lagers für verfassungswidrig hielten.

"Heute ist ein historischer Tag für mehr als eine Viertelmillion Flüchtlinge, die ansonsten die Abschiebung nach Somalia riskiert hätten, wo ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohen", sagte Muthoni Wanyeki, Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International. "Das Gerichtsurteil unterstreicht die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung Kenias, Personen Schutz zu bieten, die vor Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen."

Weitere Informationen

Dennoch ist unsere Aktion, die erzwungene Rückführung somalischer Flüchtlinge zu stoppen, nicht beendet. Die kenianische Regierung hat trotz des Gerichtsurteils nicht vor, von ihrem Plan Abstand zu nehmen und sich dem Gerichtsurteil zu beugen. Im Gegenteil hat der Präsident Uhuru Kenyatta am 8. März nochmals bekräftigt, dass die Entscheidung, das Flüchtlingslager Dadaab zu schließen, endgültig ist.

Mit dieser Aussage schafft die kenianische Regierung ein Klima der Angst und Unsicherheit unter somalischen Flüchtlingen. Sie haben das Gefühl, keine andere Wahl zu haben, als nach Somalia zurückzukehren, obwohl in dem Land immer noch ein bewaffneter Konflikt herrscht und es wenig Chancen auf menschenwürdige Lebensbedingungen oder Sicherheit in Somalia gibt.

Amnesty International fordert daher weiterhin, alle erzwungenen Rückführungen nach Somalia zu stoppen und dies öffentlich gegenüber somalischen Flüchtlingen und Asylsuchenden, die eine Rückführung befürchten, zu versichern.

Unterschreiben Sie die Online-Petition (englisch): https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/refugees-forced-return-from-dadaab/

Oder unterschreiben Sie die deutsche Petition (zum Herunterladen): Weitere Informationen finden Sie hier.


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